Siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom Strafsenats vom Zivilsenats vom 6. Zivilsenats vom 5. Strafsenats vom 1. Strafsenats vom 9. Strafsenats vom 6. In den 9 Fällen wurden die Kläger jeweils von einem Vermittler geworben, zum Zwecke der Steuerersparnis ohne nennenswertes Eigenkapital eine Eigentumswohnung zu erwerben. Die Kläger schlossen deshalb jeweils einen entsprechenden notariellen Kaufvertrag ab und traten einer Mieteinnahmegesellschaft bei. Zur Finanzierung des Kaufpreises schloss die beklagte Bausparkasse als Vertreterin einer Bank mit den Käufern ein Vorausdarlehen, das mit Hilfe von zwei bei der Beklagten abgeschlossenen anzusparenden Bausparverträgen getilgt werden sollte. Eine Belehrung der Käufer und Darlehensnehmer nach dem Haustürwiderrufsgesetz erfolgte nicht. Die Käufer bestellten für die Bausparkasse jeweils eine Grundschuld an der gekauften Eigentumswohnung über die Darlehenssumme, übernahmen dafür die persönliche Haftung und unterwarfen sich der Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen. Nachdem die Kläger das aufgenommene Vorausdarlehen einige Jahre bedient hatten, widerriefen sie ihre Darlehensvertragserklärungen, da sie über ihr Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz nicht belehrt worden seien. Mit ihren Klagen wenden sie sich gegen Huren Ingolstadt Manchinger Straße 106 Zwangsvollstreckung der beklagten Bausparkasse, an die die darlehensgebende Bank ihre Ansprüche abgetreten hat. Sie machen insbesondere geltend, mit Rücksicht auf die unterbliebene Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz könnten sie die Rückzahlung des Darlehens verweigern und die Bausparkasse auf die gekaufte Eigentumswohnung verweisen. Die Vorinstanzen haben die Klagen abgewiesen. Das Berufungsgericht hat aber die Revision zugelassen. Der XI. Zivilsenat hat die Verhandlung in den 9 Sachen zunächst zurückgestellt, um die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften EuGH auf die Vorlage des Landgerichts Bochum WMin einer Sache abzuwarten, an der die beklagte Bausparkasse beteiligt ist. Die Entscheidung des EuGH ist am Oktober WMergangen. Es wird in den 9 Sachen voraussichtlich auch darum gehen, welche Konsequenzen aus der Entscheidung zu ziehen sind. Die Ware wurde im August geliefert. Im Januar stellte die Kundin fest, dass sich die Emailleschicht im Backofen abgelöst hatte. Die Beklagte verlangte daraufhin von der Käuferin die Zahlung einer Entschädigung für die Nutzung des ursprünglich gelieferten Gerätes von zunächst ,97 Euro, später 69,97 Euro. Die Käuferin zahlte diesen Betrag an die Beklagte. Mit seiner Klage verlangt der Kläger, ein Verbraucherverband, von der Beklagten Rückzahlung dieses Betrags in Höhe von 67,86 Euro nebst Zinsen. Die Käuferin hat den Kläger zur Durchsetzung dieses Anspruchs ermächtigt. Weiterhin verlangt der Kläger unter anderem von der Beklagten, es zu unterlassen, im Zusammenhang mit der Lieferung von Waren, die als Ersatz für mangelhafte Kaufgegenstände zur Verfügung gestellt werden, von Verbrauchern für die Nutzung der mangelhaften Ware eine Entschädigung zu verlangen. Das Landgericht hat dem Zahlungsantrag stattgegeben und den Unterlassungsan-trag abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung beider Parteien hat das Beru-fungsgericht unter Zulassung der Revision zurückgewiesen. Mit ihrer Revision begehrt die Beklagte die Abweisung der Klage auch hinsichtlich des Zahlungsan-spruchs. Der Kläger verfolgt mit seiner Revision den Unterlassungsantrag weiter. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichts-hofs hat im vorliegenden Fall eine Streitfrage Huren Ingolstadt Manchinger Straße 106 entscheiden, die von erheblicher praktischer Bedeutung ist. Die Jugendkammer hat den zur Tatzeit noch nicht ganz 21 Jahre alten Angeklagten V. Das Landgericht ist von folgenden Feststellungen ausgegangen:. Beide Angeklagte entstammen einer aus Kasachstan übergesiedelten Familie. Der jüngere Bruder A. Er suchte die Ursache für diese Schwierigkeiten indes weniger bei sich, sondern fühlte sich ungerecht behandelt. Nachdem sie sich unter einem Vorwand Zutritt verschafft hatten, griff V. Danach entschloss er sich, sie mit dem mitgeführten Messer aus Rache für die angeblich schlechte Behandlung seines jüngeren Bruders zu töten.
Zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung. Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde im bayerischen "Kuhglocken-Streit" zurück. Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung durch Erlass von Haftbefehlen trotz Unzuständigkeit bestätigt siehe auch: Urteil des 5. Bundesgerichtshof bestätigt Unwirksamkeit zweier Preisklauseln eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets. Urteil des Landgerichts Hagen wegen eines Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft in Altena rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 4. Neben den Werken Kandinskys folgten sieben Stadtansichten, die von Lyonel Feininger gemalt worden waren.
Mitteilung der Pressestelle
Das Handbuch „Kindeswohlgefährdung nach § BGB und Allgemeiner Sozialer. Die Flurstücke / und / Gemarkung Ingolstadt, befinden sich im Eigentum straße/ Manchinger Straße, Südliche Ringstraße/. Im Rahmen der Streifenfahrt fanden Beamte am Dienstag, , gegen Uhr, in der Benzstraße einen Jährigen aus Gelsenkirchen, als er. Dienst (ASD)“ dient der Information und Unterstützung von Fachkräften, die sich. An dieser Stelle möchte ich mich bei all denjenigen bedanken, die mich während der Anfertigung dieser Diplomarbeit unterstützt und motiviert haben.Zur Wiederaufnahme eines durch Verpflichtungszusagen beendeten Kartellverwaltungsverfahrens siehe auch: Beschluss des Kartellsenats vom Bundesgerichtshof entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google "Recht auf Vergessenwerden". Wem sind die Täter aufgefallen? Nichtzulassungsbeschwerde und Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf betreffend die Ministererlaubnis für die geplanten Fusion Edeka — Tengelmann. Juni Das Landgericht Traunstein hat den Angeklagten mit Urteil vom Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden siehe auch: Urteil des VIII. Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Plauener Mordfall von siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 9. Verurteilung wegen Mordes gegen vier Angehörige der Leipziger "Hells Angels" rechtskräftig. November , Uhr, auf den Juni , Teilnahme an Verhandlung am 6. Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum urheberrechtlichen Begriff des Pastiches vor. März in weiten Teilen. Verurteilung wegen Mordes in mittelbarer Täterschaft durch telefonische Einwirkung rechtskräftig. Das Landgericht ist von folgenden Feststellungen ausgegangen:. Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Bundesgerichtshof erklärt auch die geänderte Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder VBL für rentenferne Versicherte für unwirksam. Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Pflicht von Internethändlern vor, über Herstellergarantien zu informieren. September im Lichthof des Neues Rathauses in Dresden eröffnet. Urteil wegen versuchter Ausreise nach Syrien rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 3. Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Bestehen eines unionsrechtlichen nterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der Datenschutz-Grundverordnung vor. Zivilsenats vom 5. Hauptverhandlung am Montag, den Bundesgerichtshof entscheidet zur Höhe des angemessenen Selbstbehalts beim Elternunterhalt. Abgasskandal betroffenes Fahrzeug. Von Drogenkonsum, Diebstahl, Überfall und Widerstand bis zu inszenierten Straftaten vor 1 Tag. In Adressbuch der Stadt Düsseldorf Mit ihrer Revision begehrt die Beklagte die Abweisung der Klage auch hinsichtlich des Zahlungsan-spruchs. Bundesgerichtshof entscheidet über die Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen bei der Media-Saturn Holding GmbH. Verurteilung im "Kölner Insulinfall" wegen versuchten Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe rechtskräftig. Diese Ausstellung wurde mit einem breit gefächerten Begleitprogramm, das Vorträge, Filmvorführungen, Konferenzen, Konzerte und Symposia umfasste, ergänzt. Verurteilung wegen Mordes an zwei Mitarbeitern eines externen Dienstleisters im Mercedes-Benz-Werk Sindelfingen rechtskräftig. Die Angeklagten gründeten gemeinsam die Gesellschaft Centurion, um sich mit dieser im Zementgeschäft zwischen der Ukraine und Deutschland unternehmerisch zu betätigen. Bundesgerichtshof entscheidet zur Zulässigkeit der Ladenöffnung an Sonntagen im Zweibrücken Fashion Outlet Center. Das Landgericht München I hat gegen den Angeklagten Karl-Heinz Wildmoser junior mit Urteil vom
